THEMEN Samstag, 20. Mai 2000 Deutschland Seite 8 + 9 / München Seite 8 + 9 Die Lehren aus dem Terror Horst Herold, der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, über die Verbrechen der RAF, ihre Ursachen und die Fehler bei ihrer Bekämpfung VON Horst Herold Die Bilanz: 67 Tote und 230 zum Teil schwer verletzte Menschen auf beiden Seiten. Fünfhundert Millionen Mark Sachschaden. Viele Milliarden Mark Kosten zur Bekämpfung der RAF. 31 Banküberfälle, Beute: sieben Millionen Mark. 104 von der Polizei entdeckte konspirative Wohnungen. 180 gestohlene Pkw, dazu über eine Million Asservate – Geld, Waffen, Sprengstoff, Ausweise. Elf Millionen Blatt Ermittlungsakten. 517 Personen verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, 914 verurteilt wegen deren Unterstützung. Auch heute vermitteln Aufzählungen kein abschließendes Bild, wie sehr das politische und geistige Klima in der Bundesrepublik, ja sogar in Europa durch die Konfrontation mit dem Terrorismus verändert wurde. 1975 beschrieb Manfred Schreiber in einem Aufsatz "Verändert der Terrorismus unsere freiheitliche Grundordnung?" die Folgen: die bedrückende Präsenz der Sicherheitsorgane, weit reichende Eingriffe in das Rechtssystem, Verschlechterung des Ansehens der Bundesrepublik in der Welt, Veränderungen des innenpolitischen Klimas. Zur Jahresmitte 1972 gelang es, die führenden Köpfe der ersten RAF-Generation (Baader, Meins, Raspe, Jünschke, Meinhof, Ensslin) zu ergreifen. Nach der Inhaftierung waren die Gruppenmitglieder bestrebt, mit Hilfe gleich gesinnter Anwälte den Zusammenhalt der Gefangenen untereinander und zu den noch auf freiem Fuß befindlichen Gruppenmitgliedern aufrechtzuerhalten. Hilfstruppen riefen zu Solidarisierungsaktionen auf. Auch prominente Intellektuelle sorgten für eine öffentliche Diskussion über die angeblich rechtsstaatswidrige oder inhumane Behandlung der Gefangenen durch die so genannte Isolationsfolter, prangerten die vorgeblich brutale Brechung des Hungerstreiks an oder behaupteten Übergriffe von Polizei und Justiz. Mit Hilfe einer lautstarken Zuschauerkulisse wurden die Gerichtssäle in Propagandaforen verwandelt. Bis heute wird versucht, die nicht überschätzbaren Wirkungen der RAF zu erklären und Antworten darauf zu finden, welchen Umständen sie ihre damalige Bedeutung verdankt. Schließlich ist zu fragen, ob und wie dem Terrorismus effektiver hätte begegnet werden können. Dazu meine nachfolgenden Überlegungen. 1. Wie der gewaltige Nachlass ihrer Schriften belegt, verband die RAF die eigentlich entgegengesetzten Weltanschauungen des Marxismus und des radikalen Anarchismus zu einer äußerst brisanten Mischung. Vom Marxismus entnahm sie die Dialektik, vom Anarchismus die Maßlosigkeit der Sprache, das Nicht-Warten-Können, den gnadenlosen Rigorismus und vor allem die ständige Betonung der Tat. Lediglich die dem Anarchismus eigentümliche Organisationsfeindlichkeit, die auch die Studentenbewegung von 1967 bis 1969 kennzeichnete, wurde durch die von Lenin konzipierte Verbindung von legaler Arbeit und illegaler Praxis ersetzt. Von Anbeginn war das Auftreten ihrer Kleingruppen militant, diszipliniert und organisiert. Die Kleingruppen verstanden sich, wie die italienischen Roten Brigaden in Italien, die französische Action directe, später auch die ETA, als Teilnehmer eines sozialrevolutionären Guerillakampfes, der, wie in China, Cuba oder Vietnam, die Massen in Tiefe und Breite mobilisieren sollte. Mit der selbst gewählten Bezeichnung "Rote-Armee-Fraktion" machte die RAF ihren Anspruch deutlich, eine Fraktion, eine militärische Teilformation einer internationalen Weltbürgerkriegsarmee zu sein. Zwar erst 1974 publiziert, aber von Anfang an geltend, beschrieb Baader die Strategie in der so genannten Stammheimer Erklärung: "Stadtguerilla operiert in dem Riss zwischen Staat und Masse, um ihn zu vertiefen, um Politisierung, revolutionäre Solidarität und Organisation proletarischer Macht gegen den Staat zu entwickeln." Um die Menschen aufs Stärkste zu beeindrucken, war die äußerste Brutalität der Tatausführung und die rigorose Missachtung aller menschlichen und staatlichen Gesetze nötig. Nach der Anschlagsserie 1972 reagierte die Öffentlichkeit jedoch nicht wie erhofft mit "Politisierung", sondern mit Abscheu. Unter den rechtsstaatlichen Bedingungen der Bundesrepublik erwies sich die "Propaganda der Tat" allenfalls als Mobilisationsfaktor für Gleichgesinnte. Um "den Riss zu verbreitern", musste die Tat von der Wortpropaganda und von einer "Gegenöffentlichkeit" begleitet werden. Mit ihren 1974 aus den Zellen an die Sympathisantenszene gerichteten Befehlen und Anweisungen gelang es der RAF, auf diesem Wege in bedrohlich werdendem Umfang voranzukommen. Im Gegensatz zu der Ablehnung durch die Bevölkerung zögerten Teile der liberalen und linken Intelligenz anfangs, die RAF in Bausch und Bogen zu verurteilen. Der Staat habe die Studentenbewegung unterdrückt und damit die gewaltsame Gegenwehr selbst geschaffen. In diesem Klima unterstützten Professoren, Lehrer, Ärzte, Schauspieler die RAF durch Wohnungsgewährung, Kfz-Anmietungen, Überlassung von Fahrzeugen. Nach den ersten Morden wandten sich diese Teile der Intelligenz freilich wieder ab. Von der ursprünglichen Verteidigung der Ziele der RAF wandelten sich die Stellungnahmen zur Kritik an den Fahndungsmethoden der Sicherheitsbehörden, an den gesetzgeberischen Eingriffen und an den Methoden des Strafvollzuges. Die RAF verstand es, die Themen vorzugeben, bestimmte Geschehnisse mit ihren Schlagworten zu besetzen und die öffentliche Diskussion zu lenken. Teile der Presse meinten, sie seien gehalten, die Auseinandersetzung mit dem terroristischen Gedankengut auf dessen Ebene zu führen. Erst durch die Abdrucke in der seriösen Presse erhielten die "Konzepte Stadtguerilla", "Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa" und die "Stammheimer Erklärung" weltweite Verbreitung. In dem Prozess des Vertrauensschwundes in die staatliche Terrorismusbekämpfung erblickte die RAF das Herannahen von Indifferenz und Gleichgültigkeit als Vorstufe der Umorientierung der bürgerlichen Loyalität auf ihre eigene, offenbar immer stärker werdende "proletarische Gegenmacht". Unmittelbar nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback am 7. April 1977, die als tiefer Schock auf die Mehrheit der Bevölkerung und auf die Sicherheitsbehörden wirkte, schrieb der Schriftsteller Erich Fried in einem Gedicht: "Dieses Stück Fleisch glaubte Recht zu tun und tat Unrecht." In der Göttinger Studentenzeitung bekundete ein unbekannt gebliebener "Mescalero": "Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen." Angeblich "um einen Denkprozess über die Gewaltverhältnisse in unserer Gesellschaft in Gang zu setzen", verbreiteten 44 Hochschullehrer und vier Anwälte den Mescalero-Artikel und fügten ihm einen Artikel von Rosa Luxemburg über die Ermordung des zaristischen Generalgouverneurs bei. Das öffentliche Klima spiegelte sich in einem gestiegenen Selbstbewusstsein der RAF. Sie meinte, den "Riss" zwischen Staat und Massen bereits genügend verbreitert zu haben, um als "proletarische Gegenmacht" nunmehr Forderungen zu stellen: auf gerichtliche Anerkennung als völkerrechtliche Gruppe, auf Zuerkennung des Status von Kriegsgefangenen nach der Haager Landkriegsordnung und auf Legalisierung ihrer Anschläge als völkerrechtlich zulässige Repressalien gegen den "Aggressor USA". Nichts hat die RAF-Kader tiefer befriedigt als die Tatsache, dass sich die Bundesregierung während der Entführung des CDU-Politikers Lorenz und später auch während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer herbeilassen musste, gleichsam auf der Ebene völkerrechtlich gleichrangiger Kontrahenten mit der RAF direkt zu verhandeln. Der bis in obere geistige Ränge reichende Vertrauensschwund in die Terrorismusbekämpfung des Staates wurde erst umgekehrt, als die RAF mit arabischen Gehilfen im Oktober 1977 eine Lufthansa-Maschine mit Zivilisten in Palma de Mallorca entführte und damit sichtbar machte, dass sie keine Rücksicht auf Unbeteiligte mehr nehmen wolle. Als die RAF den einfachen US-Soldaten Pimental nur deshalb tötete, um sich mit dessen Ausweis Zugang zur US-Airbase zu verschaffen, wandten sich sogar große Teile des Umfeldes ab. Es gehört zu den Seltsamkeiten der Zeitgeschichte, dass gerade in diesem Augenblick, von dem eigentlich eine noch weiter gesteigerte Empörung zu erwarten war, das öffentliche Interesse an der RAF nahezu schlagartig erlosch. Es wurde zwar noch berichtet, aber mit einer distanzierten Mattigkeit, ohne die früher üblichen flammenden Kommentare. Es regte niemanden mehr auf, dass die Staatsorgane die Verbrechen weder aufklären noch der Verbrecher habhaft werden konnten. Auch der bis dahin ständig fließende Zustrom an Sympathie und Unterstützung verebbte, und die RAF brach ohne weiteres Dazutun der Öffentlichkeit und des Staates in sich zusammen. Nach ein paar krampfhaften, über Jahre wiederholten Versuchen, ihre Fortexistenz nachzuweisen, lösten sich die Restbestände der RAF mit pathetischem Eigenlob und großer Geste schließlich in den neunziger Jahren auf. 2. Die von Heinrich Böll im Januar 1972 gebrauchte berühmte Metapher des Krieges der "Sechs gegen 60 Millionen" traf nie zu. Weder konnte die ungeheure Virulenz das Werk weniger sein, noch wurde der Aktivismus durch die im Juni 1972 erfolgte Festnahme der "Sechs", die Böll in seiner Formel bezeichnet hatte, im Geringsten abgeschwächt. Die Zahl der im Untergrund Lebenden dürfte über die gesamte Zeit hinweg konstant fünfzig bis sechzig Personen betragen haben. Etwa doppelt so hoch dürfte die Zahl der in der Legalität lebenden Dauerunterstützer gewesen sein. Um ihren Kampf führen zu können, mussten die Handelnden Wohnungen haben, Kraftfahrzeuge stehlen, Ausweise fälschen, Nachrichtenmittel besitzen, Geld bei Banken rauben – und sie mussten ihr Leben bestreiten. Wohnungen mussten unter Falschnamen angemietet, die Mieten bar vorausbezahlt werden, um Kontobewegungen zu vermeiden. Der Briefkasten blieb leer. Dagegen war das Telefon nötig, das wiederum bar bezahlt werden musste. Möbel fehlten. Nur Hochhäuser gestatteten die Anonymität des Wohnens, die rasche Erreichbarkeit der Parkflächen, das Vorhandensein von Liften für Transporte, die Lage der Fenster ohne Gegenüber. Mit jeder Ausweitung der Logistik stieg der Geldbedarf; folglich mussten mehr Banken überfallen werden, was wiederum neue Wohnungen, Kraftfahrzeuge, Ausweise verlangte. In einer sich hochschraubenden Bedarfsspirale wurden die Energien für Zwecke des Überlebens, der Tarnung, Mobilitätserhaltung und Planung absorbiert. Da die Untergetauchten meist auf den Fahndungsplakaten erschienen und sich daher auf die Tatausführung beschränken mussten, war es nötig, Unterstützer heranzuziehen und ihren Kreis ständig zu erweitern. Bis Ende 1979 hatte die Polizei 104 konspirative Wohnungen und zirka 180 gestohlene Kraftfahrzeuge ausgemacht, vermutlich nur die Hälfte der tatsächlich unterhaltenen. An den sichergestellten Gegenständen fanden sich zirka 6000 Fingerspuren, die weder dem RAF-Kader noch anderen bestimmten Personen zugeordnet werden konnten, aber sicher nach Abzug möglicherweise legaler Spurenverursacher überwiegend aus der Unterstützerszene stammten. Diese Zahlen korrespondierten mit den etwa 5000 Personen, die im Rahmen von Gefahrenabwehrermittlungen als Reisebegleiter, Dauerbesucher in den Zellen, Gewaltpropagandisten oder Werber aufgefallen und deshalb in der so genannten Polizeilichen Beobachtung verzeichnet waren. Selbst nach Abzug aller Unsicherheiten bleibt noch eine Untergrenze der Unterstützerszene von mehr als 3000 Personen übrig. 1977 war die Zahl sicher noch weiter angestiegen und wurde, ohne konkret fassbar zu sein, als so bedrohlich hoch empfunden, dass der SPD-Vorsitzende Willy Brandt sich im September 1977 mit Sorge an die Öffentlichkeit wandte. 3. Als "aufständischer Fötus, der den Aufstand selbst schafft", fand die RAF ihre Stärke als ausreichend, um die Staatsloyalität der Bevölkerung in Indifferenz zu verwandeln. Auch die zweite RAF-Generation hielt am Glauben fest, es komme nur darauf an, die Attacken unbeirrt fortzusetzen und auszuweiten, bis die sich entfaltenden Klassenkämpfe der Aktion entgegenkommen, sich mit ihr vereinigen und wie von selbst in dem Aufstand des allgemeinen Volkskrieges münden. "Sieg im Volkskrieg!" lautete die emphatische Schlussformel aller Reden und Schriften der RAF. Die Frage, wie die gewaltige Kluft zwischen der Aktion und der Entfaltung eines von den Massen getragenen Volkskrieges zu überbrücken sei, wurde aber nie gestellt. Nach allen historischen Erfahrungen kann der Terrorismus sein Ziel als erreicht betrachten, wenn es ihm gelingt, die konspirative Anfangsphase zu überstehen, die Guerilla im offenen Kampf zu entfalten und die Massen im Aufstand mitzureißen. Nach den Ergebnissen der modernen Revolutionsforschung, die das Beispiel des Zusammenbruches der DDR eindrucksvoll bestätigt, hängt der Aufschwung keineswegs ausschließlich von der Ausbeutung oder Verarmung der Massen ab, wie im Gefolge von Marx bisher allgemein angenommen wurde. Es genügt zur Auslösung unkontrollierbarer Abläufe, wenn plötzlich, und ohne notwendigerweise existenziell zu sein, emotionale Losungen erscheinen, die die Massen zutiefst bewegen, und die Träger der staatlichen Ordnung ihr Handeln in diesen Fragen nicht mehr glaubhaft rechtfertigen können, etwa weil sie dies nicht mehr wollen oder ihre innere Zerrissenheit so lähmend geworden ist, dass sie sich nicht mehr aufzuraffen vermögen, um die Krise abzuwenden. In solchen Krisen genügt die Indifferenz weiter Bevölkerungsteile, um entschlossenen, von Elan und Bereitschaft erfüllten Minderheiten in spontanen, nicht mehr aufhebbaren Schritten den Weg zum Umsturz zu ebnen, wenn auch dann die revolutionären Veränderungen in ihrem Verlauf meist eine völlig andere als die ursprüngliche Richtung nehmen. Aus der Zelle heraus schrieb Baader 1974, nicht ohne den Anflug einer Ahnung künftigen Scheiterns, die RAF hätte, wenn sie schon 1967 bestanden hätte, im Gleichklang mit der Studentenrevolte den Umsturz erreicht. Wer darüber nachdenkt, kann angesichts der seinerzeit möglichen Mobilisation von Hundertausenden auf den Straßen, der lediglich sportjournalistisch berichtenden Presse, die das Hin und Her der Auseinandersetzungen so distanziert wie den Kampf von Fußballmannschaften beschrieb, und angesichts der lediglich zuschauenden Massen ein solches Bild nicht als abwegig empfinden. Leider hat der schon immer beklagenswerte und alle Abwehrbemühungen lähmende Mangel an Vorstellungskraft zu früh einen denkbaren dialektischen Sprung für gänzlich ausgeschlossen gehalten und dadurch eine ernsthafte Diskussion darüber verhindert, welches Maß an Explosivkraft die RAF wohl entfaltet hätte, wenn sie in der Gesellschaft auf eine weit verbreitete soziale Not oder gar auf soziale Unruhe gestoßen wäre. 4.An zwei Beispielen kann gezeigt werden, dass es Möglichkeiten gab, die Effizienz der Terrorbekämpfung zu erhöhen, ohne in die Substanz von Grundrechten einzugreifen. In den entdeckten konspirativen Wohnungen wurden, wie erwähnt, 6000 Fingerspuren gesichert, die keinen bekannten Personen zugeordnet werden konnten. Auf der anderen Seite wurden zirka 5000 Personen bekannt, deren Reisebewegungen mit Hilfe des Inpol-Systems beobachtet wurden. Wenn es über Einzelfälle hinaus rechtlich möglich gewesen wäre, den letztgenannten Personenkreis erkennungsdienstlich zu behandeln, hätten die in den Wohnungen gefundenen Fingerspuren mit Sicherheit Hunderten von Personen zugeordnet werden können. Dies hätte das für die RAF lebenswichtige Umfeld beinahe schlagartig enttarnt und gelähmt. Auf sich allein gestellt, hätte der RAF-Kader im Untergrund nicht überleben können. Das zweite Beispiel verweist auf die Tatsache, dass die RAF zu ihrer Bedeutung nicht zuletzt durch den öffentlichen Nachhall ihrer Taten, Reden und Schriften aufgestiegen war. Wenn ein ungewollter Funktionszusammenhang zwischen der eingeräumten Publizität und der Entfaltung des Terrorismus bestand, der als ein sich permanent verstärkender Regelkreis über ein bloßes Abbild hinaus eine eigene Realität von Terrorismus geschaffen hat, muss darüber nachgedacht werden, ob dieser Zusammenhang durch ein Verbot der Verbreitung terroristischer Schriften aufgelöst werden kann. Obwohl von keinem staatsrechtlichen Lehrbuch erwähnt, gehört die Pflicht zur Abwehr innerer und äußerer Gefahren zu den Grundpflichten des Staates und damit der Politik. Unstreitig dürfte sein, dass es zu dieser Pflicht des Staates gehört, im Rahmen der Grundordnung die Polizei so zu organisieren, dass sie auch gegenüber überbordenden terroristischen Herausforderungen bestehen kann. Im damaligen und auch in dem heutigen BKA-Gesetz findet sich dazu die Möglichkeit, über die grundsätzliche Polizeizuständigkeit der Länder hinweg das Bundeskriminalamt im Einzelfall, nicht aber wegen des Terrorkomplexes im Ganzen mit der zentralen Verbrechensaufklärung zu betrauen. Das Neben- und Gegeneinander der kriminalpolizeilichen Kräfte, die Aufsplitterung kriminaltechnischer Untersuchungen, der dadurch belastete Verkehr mit dem Ausland und die unterschiedliche Rechtsposition der Landeskriminalämter zur Erteilung oder Weitergabe von Weisungen führten zu Reibungsverlusten und einigen schweren Fahndungspannen. Besonders schwer wirkte sich das Fehlen einer Zentralinstanz zur Gefahrenabwehr aus. Mit den Aufträgen zur Verbrechensaufklärung erhielt das BKA nur die Befugnis, das Geschehene aufzuklären und die Täter zu ergreifen. Die Befugnis aber, künftige terroristische Straftaten abzuwehren, das heißt ihnen präventiv entgegenzuwirken, ist nach dem Grundgesetz auf keine Zentralstelle übertragbar. Dies bedeutete, dass das BKA für alle Maßnahmen der Gefahrenabwehr, etwa zur Rettung des Lebens von Schleyer oder des Lebens der Geiseln im entführten Flugzeug, keine Befugnisse besaß und nur deshalb auch auf diesem Gebiet tätig werden konnte, weil die Länder ihm in der gegebenen Notsituation einvernehmlich die Sachleitungsbefugnis de facto überließen oder die Weisungen der Zentralstelle als eigene weitergaben. Leider hat der Bundesgesetzgeber es bisher unterlassen, verfassungskonforme gesetzgeberische Vorkehrungen zur Ausübung einer zentral gesteuerten Gefahrenabwehr für derartige, jederzeit wieder mögliche Notlagen zu schaffen. 5. In der seit Jahrzehnten anhaltenden Diskussion über die Ursachen des Terrorismus bildeten sich bisher keine Theorien und allgemein akzeptierten Begriffe heraus. Die subjektive Betrachtungsweise wandte sich in erster Linie den Akteuren selbst zu, in deren Psyche und Lebenslauf sie die Ursachen sucht, in Erziehungs- und Ausbildungsmängeln, sozialer Herkunft, ehelicher Fehlanpassung, dem Lebensknick, dem Einfluss von Drogen, Berufsfindungsschwierigkeiten, Kontaktarmut oder einem moralischen Rigorismus – ohne dabei in breit angelegten Untersuchungen mehr herauszufinden als die ohnehin bekannte Tatsache, dass es sich um gebildete, ursprünglich hoch moralische junge Menschen handelte, die überwiegend der oberen Mittelschicht entstammten. Die frühen Schriften der Ulrike Meinhof schildern menschenunwürdige Situationen in Gefängnissen, Heimen und in der Arbeitswelt, deren Existenz zu ihrem Entschluss, in den Untergrund zu gehen, sicher beigetragen hat. Aus den Schriften der RAF selbst sind indessen solche und ähnliche Beschreibungen nicht mehr zu entnehmen. Das Konzept Stadtguerilla lehnt jede weitere Diskussion über die gesellschaftliche Situation als sinnlos ab und entschließt sich für die sofortige Praxis des bewaffneten Kampfes. Notwendigkeit und Sinn des Guerillakampfes waren als unbestreitbar feststehend dogmatisiert und ein für allemal jeder kritischen Diskussion entzogen. Nie suchte die RAF die Richtigkeit ihrer bewaffneten Aktionen in theoretischer Diskussion zu bestätigen, sondern konzentrierte ihre vollen Energien auf die Planung, Vorbereitung und Ausführung neuer, jeweils stärkerer Aktionen. Der deutsche Terrorismus sah sich an der Spitze eines einzigen direkten Durchstoßes, an allen bisherigen sozialistischen Experimenten vorbei, in eine neue Form des herrschaftslosen Zusammenlebens der Menschen, ohne dabei auch nur mit einem Wort auf die bisherigen kommunistischen Versuche einzugehen oder die neue Ordnung selbst zu beschreiben. Angesichts solcher Informationsverweigerung mussten alle ernsthaften Versuche scheitern, die Beweggründe der Handelnden an bestimmten, konkret fassbaren Versäumnissen der Gesellschaft als ursächlich in einer Schwere auszumachen, die der geübten Brutalität entsprochen hätte. Selbst in der begleitenden, riesigen Gewaltliteratur fand keine Diskussion der Mängel der bestehenden Ordnung statt, wurde die Notwendigkeit des Kampfes ausschließlich mit der Verheißung einer besseren Ordnung begründet. Die historische Betrachtungsweise versucht, die Umstände und Erscheinungsformen, die dem Terrorismus im geschichtlichen Verlauf innewohnten, zu generalisieren. Soweit der Terrorismus bisher in der Geschichte aufgetreten ist, sind ihm, wenn auch oft mit großem zeitlichen Abstand, Umbrüche des geistigen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens gefolgt. Stets war Terrorismus eine eruptive, jähe und planlose Zwischenphase im gesellschaftlichen Veränderungsprozess und eine frühe Ausdrucksform für den Beginn von Perioden, deren Merkmale eine zurückblickende Forschung als Phase der Umorientierung, der geistigen Ablösung der bis dahin für verbindlich gehaltenen Denkkategorien, des Heraufkommens neuer Wert- und Leitbilder, tief greifender ökonomischer Umstrukturierungen, kurzum des grundlegenden Wandels erklärten. Seine subjektive Seite bestand darin, dass den fast ausschließlich aus der Mittel- und Oberschicht stammenden Akteuren stets eine tief verwurzelte egalitäre Sehnsucht eigen war, die Gleichheit in einem rigorosen Sinne mit Gerechtigkeit identifizierte und die für sie damit höher stand als die vermeintlich von der sozialen Position abhängige Freiheit. Immer waren es Menschen, die, mit großer egalitärer und sozialer Empfindsamkeit und einem ursprünglich hohen moralischen Anspruch ausgestattet, Gefahren erahnten und beschrieben, die andere nicht zu sehen vermochten, die darüber verzweifelten und meinten, sie müssten, den Einsatz ihres eigenen Lebens nicht scheuend, Bomben in das verhärtete Bewusstsein werfen – und so, auch in einem naturrechtlichen Sinne, zu Verbrechern wurden. Die Akteure der RAF teilten die egalitäre Sehnsucht der gescheiterten Studentenbewegung, die darauf hoffte, sie werde zum politischen Faktor, wenn "sie die Massen ergreift". Wenn die leidenschaftliche Argumentation von Ulrike Meinhof vor ihrem Schritt in den Untergrund ergebnislos blieb, so schon deshalb, weil die bundesrepublikanische Gesellschaft das Grundgefühl der Meinhof nicht nachempfand, in ihrer Masse gegenüber der Studentenbewegung skeptisch geblieben war und, ohne näher hinzusehen, meinte, ähnliche Vorstellungen herrschten auch im anderen deutschen Staat und seien durch dessen anstößige Existenz und seine menschenverachtende Praxis für immer abgewertet und verbraucht. Wenn Ulrike Meinhof von dem "Brandgeruch von Auschwitz" sprach, der über den "Institutionen" hänge, empfanden die Bürger dies als eine Verunglimpfung des Rechtsstaates, den sie schätzten, so wie er war. Heute gelesen, nahmen die Schriften von Ulrike Meinhof die Einsicht in die singuläre Größe der NS-Verbrechen voraus, die die deutsche Gesellschaft erst sehr viel später nach dem Tode der Meinhof in schmerzhaften Lernprozessen gewann. Die in den 90er Jahren von den Resten der RAF aufgestellte Behauptung, sie habe stets in der Tradition des kämpferischen Antifaschismus gestanden, traf indessen nie zu, weil die Einsicht der Gruppe nicht weiter als die der Gesellschaft reichte, wenngleich sie die Bedrückung früher und tiefer empfand als alle anderen. Schon immer hatte der historische Erklärungsversuch auf das geschichtliche Material verwiesen, das alle bisherigen Terrorismusformen als Präludium, Signal, Ankündigung von tief greifenden Veränderungen vom Ausmaß eines Bebens erklärt. Aber nur selten ist diese Einordnung historisch so eindeutig bestätigt worden wie durch die weltgeschichtlichen Umbrüche des Jahres 1989, die der Aktionszeit des deutschen Terrorismus folgten. Unter dem spontanen Aufbruch ihrer Bürger verschwand die DDR von der Landkarte. Der Kommunismus ging beinahe über Nacht und ohne äußeren Anstoß zu Grunde und zerriss einen der mächtigsten Staaten der Erde, die Sowjetunion und alle ihre Satrapen, in Fetzen. Hatten diese Veränderungen zunächst noch die Hoffnungen genährt, die Welt könne sich einer gesitteten Zivilgesellschaft nähern, so fielen mit dem globalen Sieg des Kapitalismus auch dessen soziale Fesseln, die ihm die bloße Existenz der anderen, sich auf den Sozialismus berufenden Welthälfte auferlegt hatte. Zur Stunde ist ungewiss, ob die "Globalisierung", die diesen Neuen Kapitalismus beschreibt, Segen sein wird oder Fluch. Sicher ist nur, dass der Zusammenbruch des Kommunismus in seinem ursprünglichen Machtbereich aber auch weltweit die Probleme hinterlässt, die einst zu seiner Entstehung führten. Die Meinhof-Schriften des Anfangs, heute noch einmal gelesen, lassen sich, wenn auch in sehr verwaschener Form, als die Beschreibungen von Gefahren deuten, die in der Zukunft lagen und die erst heute real geworden sind. Wenn auch mit gänzlich anderer Wortwahl, aber inhaltlich doch weitgehend identisch, finden sich Deutungen, die von den pessimistischen Bildern, die von der Globalisierung entworfen werden, nicht zu unterscheiden sind: die Ablösung der bedeutungs- und machtlos gewordenen Nationalstaaten durch den "Imperialismus", das heißt weltumspannende, die Kapitalströme dirigierende Konzerne und Zusammenschlüsse, die sich den bisherigen rechtlichen und sozialen Kontrollen entziehen und ihre eigenen Normen schaffen, in denen Menschlichkeit und Solidarität nicht mehr vorkommen. 6. Für die RAF wie für alle vorausgegangenen terroristischen Bewegungen gilt: Keine noch so große Bedrückung, kein noch so hehrer Gedanke rechtfertigt die Tötung von Menschen. Das Gebot entschlossener Bekämpfung wird durch keine wie immer geartete Erwägung außer Kraft gesetzt. Was hier gesagt werden soll ist nur: Terrorismusbekämpfung kann nicht an seiner vordergründigen Erscheinung hängenbleiben und sich auf seine Repression beschränken. Terrorismusbekämpfung bedeutet auch, unter der Oberfläche des Vordergründigen das vielleicht Mögliche, das noch Werdende zu erkennen, um künftige Gefahren, die in der Vorstellung der Handelnden existieren, ernst zu nehmen, denkbare Formen, in denen sie auftreten könnten, zu erkennen, ihnen zu begegnen und damit zugleich demTerrorismus die Schubkräfte und Anreize zu nehmen, die ihn auslösen oder begleiten. Leider wurden Überlegungen solcher Art in der Aufgeregtheit der damaligen Zeit oft böswillig in die gefährliche Nähe der Verharmlosung des Terrorismus gerückt. Der Vorwurf lautete, sie kämen den Terroristen gedanklich entgegen und akzeptierten deren angemaßte Rolle als Vollstrecker der Geschichte. Indessen strebt die Einsicht in historische Zusammenhänge keine Prädikate an, sondern sucht im Zusammenwirken mit anderen Erklärungsweisen nach Möglichkeiten, künftigen Gefahren zu begegnen – bevor sie zutage treten, erst recht bevor sie bedrohlich werden.
