Von: Lorenz-Schwerte@t-online.de (Lorenz)
An: UliSchaarschmidt@t-online.de
Betreff: Re: leserbriefe von heute in der Süddeutschen Zeitung
Datum: Don, 29. Mär 2001 22:23 Uhr


Hallo Uli,
Ich habe Deine Leserbriefe in Sachen FREIHEIT gelesen. -Vielen Dank.
Die Sache ist etwas tiefgründiger oder auch banaler, als man diese so
wahrnimmt.
Hätte ich die Macht, das Verfahren zu führen, hätte ich eventuell einen
Strafbefehl mit einer Geldstrafe beantragt. Es wäre dann die Sache von Kohl
gewesen, eine Gerichtsverhandlung herbeizuführen (bei Einspruch) oder diese
Strafe zu akzeptieren. In strafrechtlicher Hinsicht (da muss die politische
Moral etwas vor der Tür bleiben) wurde Kohl vorgeworfen, seine Partei, die
CDU, durch sein Verhalten geschädigt bzw. ihr Parteivermögen gefährdet zu
haben, weil er die Parteispenden nicht dem Schatzmeister abgab. Ein Verstoß
gegen das Parteiengesetz ist nicht strafbar.(warum sollte es auch ?- mich
persönlich interessiert es überhaupt nicht, wer welcher Partei eine Spende
gegeben hat -
der Einfluß auf Parteien durch die Wirtschaft sind viel subtiler, also:
warum soll die Gefährdung des Parteivermögens der CDU mit einer harten
Strafe belegt werden?). Für mich ist der bewußte Verfassungsbruch viel
gravierender - dieser kann aber nur auf der politischen Ebene ausgetragen
werden und wird auch zu Genüge. Das Strafverfahren hatte nur eine
Stellvertreterfunktion. Ich gehe davon aus, daß sowohl Staatsanwaltschaft
(StA Bonn) als auch das Gericht (LG Bonn) einfach keine Lust hatten, einen
jahrelangen Prozeß zu führen, an dessen Ende allenfalls eine Geldstraf
steht. Von eine politischen Kungelei zu reden, ist totaler Unsinn. Der
Vorwurf ginge nämlich dann gegen die SPD, die in NRW den
Justizminister stellt. Traditionsgemäß ist auch ein SPD Genosse oder ein
dieser Partei Nahestehender der Behördenchef der StA Bonn. Wie ich weiß, hat
sich das hiesige Justizministerium strikt zurückgehalten und keinerlei
Weisungen erteilt und auch keinen Anlass zum Eingreifen gesehen, weil etwa
das Recht verletzt worden sei. Die Richter sind unabhängig. Wenn es jemand
wagen sollte, auf diese Berufgruppe aus der politischen Landschaft irgend
welchen Druck auszuüber, oder "gutmeinende" Ratschläge zu erteilen, der
bewirkt eher das Gegenteil. Diese Damen und Herren sind sehr selbstbewußt
und lassen sich nicht einmal die Mittagspausen vorschreiben. Also: die
Klugscheißer, die hier eine Seilschaft sehen wollen, mögen das mal näher
darlegen. In Bayern unter FJS sollen mal andere Verhältnisse geherrscht
haben, das kann ich allerdings nicht beurteilen.
Was ich meinen Kollegen eher vorwerfe, ist, dass sie nicht das Stehvermögen
(kostet Zeit und sehr viel Nerven, macht jede Menge Arbeit) haben, so eine
Sache durchzuziehen. Man muß da auch als unpolischer Beamter das
Fingerspitzengefühl haben, welche verheerende Wirkung eine solche
Entscheidung auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung haben kann.

Viele Grüße
Andreas